Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts. Wie z.B. So wird z.B. Hier der Video mit Merkel. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, hatte, so Carlo Schmidt weiter, Rechtswirkung ausschließlich auf militärischem Gebiet. Nochmal der erste Satz :"Die Bundesrepublik wird ...keine Einwendungen ... erheben ! Die Richter dürfen hierzulande sogar Mitglied einer Partei sein, was z.B. Auch die Genehmigungsbedürftigkeit durch die Westalliierten spricht dagegen, dass es sich dabei um eine Verfassung handelt.]. 4000 Tonnen werden in den USA und England gelagert...bis zum heutigen Tage. Über diese Bindung hinaus ( und im Art. Auch ein Bundesverfassungsgericht gab es erst ab 1949, die Richter werden übrigens hälftig vom Bundestag und Bundesrat gewählt, also von der Legislative... was nicht unproblematisch ist, wenn eine Gewaltenteilung funktionieren soll. Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die ehemaligen Siegermächte missachten alle Regeln des "normativen" Rechtes, des Völkerrechtes und der Moral. - ist die Verbindung von mehreren Einzelstaaten zu einem völkerrechtlich anerkannten Gesamtstaat. Direkt neben Ramstein befindet sich das größte Europäische NATO Waffenlager. zum "beklagenswerten Zustand" unserer Bundeswehr. Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. Anmerkung: Die deutschen Goldreserven mit ca. Zum Thema Verfassung der Bundesrepublik Deutschland hat der ehemalige SPD Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Menschen, die sich mit diesen Dingen eingehend beschäftigt haben, dafür kämpfen, das sich etwas ändert, aber daraus auch Konsequenzen oder Handlungen für sich ableiten. Weltkrieg gegen die Alliierten standen, als sogenannte Feindstaaten von der UNO ausgeschlossen bleiben, und sich nicht auf diese Charta berufen dürfen. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung. 1 Nr. 3 alle aufgeführten, weiterhin gültigen Artikel. Auch deutsche Kolonien waren natürlich davon betroffen. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Im Gegensatz zu den deutschen, die in den Nürnberger Prozessen zur Verantwortung gezogen wurden, dürfen die Alliierten für Ihre massiven Verbrechen, z.B. Somit ist die „BRD“ eine Staats-Simulation. 9/11 - Wurde WTC7 gesprengt? Aus allen oben aufgeführten Beiträgen kann auch abgeleitet werden, was Menschen antreibt, die heute als "Reichsbürger" stigmatisiert werden - sie wollen im Grunde einen Zustand fehlender Souveränität nicht akzeptieren. 146 GG vom 29. 25 des Grundgesetzes, der „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts" vorrangig vor innerdeutschen Gesetzen gültig vorschreibt, an die Einhaltung dieser „Rechtsvorschriften" gebunden, da das Londoner Statut mit allen seinen Folgen einst als „neue Völkerrechtsregel" ausgegeben wurde. März 1954–28. Die Palästinenser brauchen bspw. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Auch das Bundesverfassungsgericht geht von der Souveränität der BRD aus: Letztendlich zur vollständigen Auflösung von dem, was dann einmal Deutschland war, durch eine Umwandlung in einen EU Bundesstaat nach Vorbild der USA , mit einer Zentralregierung durch eine handvoll Kommissare (über dann 300 Mio. Als Rechtslage Deutschlands nach 1945 wird die rechtliche Stellung des Deutschen Reiches nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Wenn von Souveranität die Rede ist, hat die BRD nur mit die wirtschaftliche Souveranität. Nach allgemein anerkannte Lehre von Die komplette Grundsatzrede ist für jeden echten "Demokraten" Pflicht, will man die Geschichte der BRD und des Grundgesetzes verstehen. 23 (2) , Stand September 1990 ist die DDR der BRD beigetreten, das wars. 29.2.2020 DemoFürAlle-Symposium Stuttgart 2020, 7.2.2020 Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948, Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen, Statut für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8. die Bundesbehörden - hier der Petitionsausschuß - diese Fragen beurteilt, können Sie hier nachlesen: Im Gegensatz zum Fall der Mauer - rechtlich nichts umwerfendes - gem. Juli 1952, nicht entgegen. Dadurch, dass die bereits genannten drei Staatselemente erhalten geblieben seien, so Carlo Schmidt weiter, sei auch Deutschland als staatliche Wirklichkeit geblieben. Am 8.5.1949 wurde dann das Grundgesetz verabschiedet - 4 Tage später, am 12.5.1949 wurde die Berlinblockade dann wieder beendet. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. Daher werden Menschen als Sache behandelt. Bundesrepublik Deutschland, ist eine irreführende, anscheinend sogar eine rechtswidrige Bezeichnung – da es sich um KEINEN Staat mit dieser Bezeichnung handelt und eine Republik im allgemeinen Verständnis aber IMMER ein völkerrechtlich anerkannter Staat sein müsste! Dies ist erst recht ein Problem, wenn es sich dabei um ein Teilgebiet des völkerrechtlich noch vorhandenen Staat handelt. "Vertrag vom 12. Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich Wolfgang Schäuble 2011. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. ", "Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.". Nach herrschender Ansicht hat die BRD spätestens nach der Wiedervereinigung die volle Souveränität erlangt. Lediglich die BRD-GMBH kann Mitglied sein! Es wird angenommen, dass dieses Grundgesetz durch die allgemeine Akzeptanz und dauerhafte Anwendung den Rang einer Verfassung erreicht hat. Diese letzten Einschränkungen wurden erst im Zuge der Wiedervereinigung im Rahmen des 2+4-Vertrages aufgehoben. Seit Abschluß des 2+4 Vertrages wird nun vehement behauptet, daß diese Bestimmungen "obsolet" geworden seien, weil die Alliierten 1990 auf den Fortbestand Ihrer Besatzungsrechte "verzichtet" hätten. Es gibt keine Vorschrift, die ausdrücklich besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist. Vorbild zu installieren. Wolfgang Schäuble äußerte in seiner Rede vor dem European Banking Congress (EBC) 2011 in Frankfurt: "Die deutsche Souveränität ist spätestens mit den beiden Weltkriegen ad adsurdum geführt worden. Konkret stellte sich die Frage, ob der besetzte deutsche Nationalstaat, dessen oberste Regierungsgewalt die Alliierten mit der Berliner Erklärung am 5. "Weimarer Republik". Warum übt die Bundesregierung keinerlei Druck aus, die Charta der UNO dahingehend zu ändern? ggf. Und eine Institution, die kein Staat ist, kann keine Verfassung verabschieden. 116 und Art. [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Interessant dabei sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Verfassungen . http://de.metapedia.org... Wie wir belogen werden! 2. Wir halten fest: 1.) Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag. 146) gemacht. (z.B Österreich 1955 oder Japan 1951 ). der Präsident heute nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Was viele nicht wissen, neben dem 2+4 Vertrag wurde am 8. Dr. Carlo Schmidt in seiner Rede im parlamentarischen Rat am 8. Einen UNO-Eintrag “BRD” gibt es nicht! Volkes. Ein US- Unternehmen wie die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich nicht einmal ansatzweise irgendwelche Rechte, einen freien Staat besetzt zu halten. Demografische (Fehl) Entwicklung - Staatl. Grad mal 450 Menschen besitzen die Staatsbürgerschaft und heuer wird er 90 Jahre alt: der Vatikan. Es gibt eben keinen Zweifel daran, dass die BRD ein souveräner, völkerrechtlich anerkannter Staat ist. Gregor Gysi 2013. Juni 1945 erklärten Vertreter der Alliierten, das Deutsche Reich habe keine Regierung und daher würden sie die Regierungsgewalt im Deutschen Reich übernehmen. (Relevante Textstellen wurden auch hier gelb hervorgehoben). Die vom Grundgesetz vorgeschriebene Machtverteilung und das Zustandekommen der Gesetze (z.B. Damit wird offiziell dargestellt, daß Deutschland nun ein souveräner Staat geworden ist. (...). Initiativrechte) und ist somit auch keine echte demokratische Institution. Wir leben in keinem Staat die BRD ist ein Besatzungskonstrukt ohne völkerrechtlich wirksamen Friedensvertrag. GG Artikel 142a. auch alle Verfassungsschutz Elemente. Die Einführung eines "Bundesverfassungsgerichtes " lag u.a. Im Zusammenhang mit der "Berlinblockade" von 1948/49 ergibt sich ein bemerkenswerter Gesichtspunkt: Die Blockade begann am 28.6.1948 - 4 Tage später, am 1.7.1948 wurde die Bildung einer "verfassungsgebenden Versammlung" seitens der Alliierten angeordnet, die zur Erstellung des Grundgesetzes für die BRD führte. lesen: „Als Staatsstreich oder Putsch bezeichnet man den irregulären Transfer der Regierungsgewalt. Mit freundlichen Grüßen Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert". … 3, 14 Abs. W A H N S I N N!!!! 53+107 unterworfen und ist daran vertraglich gebunden. Carlo Schmidt: Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948 oder ein Ausschnitt: Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen. Dieser Artikel zitiert viele vertragliche und juristische Texte, die für das Verständnis der Sache unbedingt notwendig sind. Staatsrechtlern ist der Staat ein soziales Gebilde, das bestimmt wird von einem Grenzen umgebenen Staatsgebiet, eine Ein Staat, der frei von äußeren Einflüssen über seine Politik entscheiden kann, ist souverän. Die BRD besitzt keine Souveranität als Staat, ist völkerrechtlich kein Staat, ist nur ein Verwaltungskonstrukt. Auch alle anderen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur BRD unterhalten, gehen davon aus, dass die BRD ein souveräner Staat ist. Ist die BRD nun endlich völkerrechtlich legitimiert und Vollmitglied der UNO ? In der CDU Wahlparty 2013 nimmt Sie als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland bei Ihrem Bühnenauftritt demonstrativ Ihrem Nachbar (H. Gröhe) die Nationalflagge aus der Hand und übergibt Sie jemanden außerhalb der Bühne... Wenn man genau hinschaut, fällt folgende auf: Spekulationen, was dabei in dieser Frau vorgeht, überlasse ich dem Leser. 23, Art. Initiator: Bayern Partei https://bayernpartei.de/, Text des Begehrens : Freiheit für Bayern http://freiheit-fuer-bayern.de/volksbegehrenstext oder als PDF: Freiheit fuer Bayern. Souveränität kann sich auch nicht aus Rechtsvorschriften ergeben, sie ist entweder tatsächlich vorhanden oder nicht. der USA von Ramstein aus gesteuert oder zumindest koordiniert. Weltkrieges wurden in der SU deutsche Kommunisten um Ulbricht geschult, um dann in Deutschland ein Rätesystem nach sowj. Menschen) nach Vorbild der ehemaligen UdSSR. (Deutschlandtreffen der Schlesier wird heute noch alle 2 Jahre durchgeführt). Austritt Bayerns aus der BRD in Bayern und gegen die Bestimmung, dass die Volksabstimmung im ganzen Bundesgebiet und nicht nur in Bayern durchgeführt werden müsste hat die 2. In den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta der Vereinten Nationen wurden die ehemaligen Feindstaaten der Alliierten im 2. Per bloßen Gerichtsurteil erfolgte so die Umwidmung der Bundeswehr von der bisherigen "Verteidigung" laut GG, zur späteren Angriffsarmee im Rahmen der Nato (Kosovokrieg). ( relevante Textstellen wurden sowohl im Bundesgesetzblatt als auch im Überleitungsvertrag gelb gemarkert.). Dezember 2016 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1929 ist er ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen. Die DDR sah darin die Anerkennung durch die BRD als souveränen Staat. Der Staat, d.h. “Vom Volk, für’s Volk” ist etwas wirklich Großartiges, um die natürlichen Rechte der biologischen Stammesbevölkerung zu bewahren! Die BRD ist kein Staat (vgl. (..) eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar“, (Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. Die Alliierten hatten zuvor selbst die letzte Reichsregierung verhaften lassen.]. Nur - der eigendliche Souverän, das deutsche Volk, wurde in einer so grundsätzlichen Weichenstellung wie so oft in der Vergangenheit wieder einmal nicht umfassend informiert geschweige denn - direkt gefragt. Was jedoch viele biologische Deutsche angeht, ist, dass sie noch nicht gesehen haben, dass der “Staat” Bundesrepublik niemals ein Staat war und seit 1990 vollends privatisiert wurde. Mai vor den Sowjets. Das Londoner Statut verstößt gegen alle diese und noch weit mehr Rechtsgrundsätze. Richterliche Rechtsfindung, also juristische Konstruktion allein wendete die bis dahin unter dem Friedensgebot des GG stehende Militäragenda Deutschlands in ihr komplettes Gegenteil, ohne dass das Volk bei der existenziellen Frage von Krieg und Frieden irgendeine Möglichkeit der Entscheidung hat. April 2014 während des Kriegs in der Ukraine ausgerufener Staat. Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte. Was den Verfassungsschutz in Deutschland betrifft, ist unter der Seite Aktuelles/Verfassungsschutz kritisches zu erfahren. Dem EU-Parlament fehlen wesentliche Kompetenzen (z.B. - Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. (Was übrigens auch ein nettes Argument gegen die BRG GmbH-Aluhüte ist, denn offenbar wird Deutschland ganz gut als Staat anerkannt. Januar 1998, 2 BvR 1981/97 August 1945, Protokolle des Nürnberger Prozesses Bd. Das könnte man im Klartext wie folgt übersetzen: Die Siegermächte können auch heute noch, und in Zukunft, zeitlich unbegrenzt, deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen. Wohin könnte das führen? Man müsse wissen, was man will, wenn man von einem Staat spreche, und ob man den bloßen Herrschaftsapparat meine, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen könne, oder eine lebendige, in sich selber gefügte Demokratie als Produkt eines frei erfolgten, konstitutivem Gesamtaktes eines souveränen Volkes. ", "Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen (!) Der Ausdruck "Feindstaat" ist definiert in Absatz 1 Artikel 53 der UN-Charta und gilt für jeden Staat, der während des 2. Ein Staat -oder ein staatsähnliches Gebilde wird nur … Für die Bürger der BRD galt nach wie vor nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. 21.03.2020 Corona - Pandemie, Panikmache, oder? ) Immer wieder tauchen Meldungen auf, die davon berichten, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein souveräner Staat ist, sondern noch ein von den Alliierten besetztes Land. Diese Entscheidung wurde bei der Wiedervereinigung 1990 zweifelsfrei getroffen und bis heute mit der stetigen Übertragung von Hoheitsrechten an die EU umgesetzt ! durch ein Parlament) werden somit unterlaufen. Da alle ehemaligen Achsenmächte bis spätestens 1951 Friedensverträge aushandelten befindet sich nur noch die Bundesrepublik Deutschland, genauer: das Deutsche Reich; völkerrechtlich im Kriegszustand. "Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder Diese Vereinbarung gründet sich auf den Überleitungsvertrag aus 1954, den, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" Überleitungsvertrag 1954. Mai hatte lediglich militärische Bedeutung, sie hatte keinen Einfluss auf den rechtlichen Status des Deutschen Reiches. Wo dies nicht der Fall sei, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft zu organisieren habe, könne man nicht von einem Start im demokratischen Sinne sprechen. (Beschluss vom 28. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. 23 (Stand Sep. 1990, siehe oben) wurde dann aber doch Nägel mit Köpfen gemacht - und zwar hinsichtlich einer weiteren "Aufnahme" von Gebieten, nämlich die östlichen Teile des deutschen Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auch nicht mehr im Kriegszustand obwohl es keinen offiziellen Friedensvertrag gibt. In einem Interview via Videokonferenz spricht Snowden über eine Reihe von Themen, u.a. Quellenangaben können Sie hier als pdf herunterladen: Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Eine Druckversion dieses Artikels, faltbar im A5 Format, können sie hier herunterladen: Druckversion A5 Format. darauf gegründet, daß eine demokratische Wahl einer Partei, wie früher die NSDAP, verhindert werden kann... dazu dienen u.a. „Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo, 1933“, begründete er seine Ansicht. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos zunächst vor den Westmächten und dann am 8. Das ist allerdings nach Aussage vieler Staatsrechtler Unsinn, solange diese denn schriftlich fixiert sind, wären diese auch uneingeschränkt gültig. für ihre Staatsaufrufung idealerweise die Zustimmung im Sicherheitsrat, hat es das bei der BRD auch mal gegeben ? Da sich seine Grundsätze ausdrücklich nur gegen Deutschland richten - „Kriegsverbrecher" anderer Staaten kennt das Londoner Statut nicht - , hat es wenig Bedeutung, daß sich alle. Gregor Gysi äußerte sich einem Interview auf Phoenix 2013 : "Das Besatzungsstatut in Deutschland gilt immer noch , könnte man das nicht einmal aufheben?" Viele Abstimmungen im deutschen Bundestag und Bundesrat haben durch die Priorität der Brüsseler Gesetze nur noch „formalen“ Charakter. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16 : In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S.... gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den. der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland ist umstritten und es werden dazu eine Vielzahl von Theorien vertreten. Unterzeichnerländer von seinen Grundsätzen distanziert haben, soweit diese ihre eigene Politik und ihr eigenes Land betreffen. Außerdem werden eine Reihe von "Vorgaben" für die derzeitige sowie für zukünftige Verfassungen (GG Art. Geliehene Bäuche - Gekaufte Kinder: Big Business Leihmutterschaft, EU-Parlamentswahl und repäsentative Wahlstatistik, Stimmungsmache gegen die EU ? In eckigen Klammern habe ich einige besonders zweifelhafte Aspekte der herrschenden Meinung hervorgehoben. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen Ein Staat besteht nur nach drei zu erfüllenden grundsätzlichen Bedingungen: a) Es muss ein Staatsvolk geben; b) Es muss ein diesem Staatsvolk nach völkerrecht-lichen Grundlagen zuzuordnendes Staatsgebiet ge-ben; Kriegsgegner war schließlich das Deutsche Reich. Angeblich werden auch die völkerrechtsverletzenden Drohnenangriffe (oder besser Morde?) Wie dargelegt wurde, erfüllt die sogenannte “BRD” keines der drei völkerrechtlich notwendigen Kriterien für einen Staat. Volksabstimmung auf Bundesebene oder generelle direkte Demokratie wie in der Schweiz) fehlten. Im Auftrag der drei Westalliierten entwarf der Parlamentarische Rat (Ministerpräsidenten der deutschen Länder der westlichen Besatzungszonen) das Grundgesetz, welches durch die Länderkammern angenommen und anschließend durch die Alliierten genehmigt wurde. Der Artikel 53 lässt "Zwangsmaßnahmen" der Siegermächte gegen Deutschland jederzeit zu, ohne daß der Sicherheitsrat dafür zustimmen müsste. Gemäß Artikel 133 Grundgesetz gibt es keine „BRD“, lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet! Übrigens wie so oft, seit den Anschlägen von 9/11 wird auffällig vieles mit dem Begriff "Terrorismus" gerechtfertigt... solchen Begründungen sollte deswegen aber auch immer sehr misstrauisch begegnet werden. Was Verfassungsgerichtsbarkeit konkret bedeuten kann, sei kurz an einem Urteil des BVerfG von 1994 aufgezeigt: Das Gericht sollte darüber befinden, ob die damaligen ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfassungsgemäß seien. Eine Firma kann keine Hoheitsrechtlichen Ansprüche geltend machen. (Sofern Sie überhaupt noch vorhanden sind ) . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte. • powered by wir lieben webdesign, Grundrechte verteidigen=Freiheit erhalten. a. in die Budgethoheit der BRD eingreife. Aber sie stehen immer noch dort... Ganz zuletzt möchte ich hier noch auf eine Reaktion von Frau Merkel hinweisen. : Puppet-State – nennen Sie es wie Sie wollen: Aber jedem sollte klar sein, dass dieses Land immernoch unter Besatzung steht und unter Fremdverwaltung steht. Bei der Aufnahme der BRD und der DDR am 18.September 1973 in die UNO mussten daher beide Staaten den weiteren Fortbestand der sogenannten "Feindstaatenklauseln" ausdrücklich anerkennen. Im Grundlagenvertrag wurden allerdings nicht die Fragen bezüglich der Staatsangehörigkeit geregelt. 1 Nr. Eine solche Abstimmung bringt nur denen etwas, die sich um die Anerkennung bemühen, wie die Palästinenser. Verfassung bestimmt wird. In der völkerrechtlichen Praxis bezweifelt heute niemand, dass sie BRD ein souveräner Staat ist. „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Nachfolgend soll die staatliche ( politische und völkerrechtliche ) Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinterfragt werden. Ein von der AfD-Fraktion produzierten Film : Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann. 142 a des Grundgesetzes erhielten diese Vertragsbestimmungen ihre verfassungsrechtliche Verankerung ) ist das deutsche Volk zusätzlich durch den Art. OK, erinnert ihr euch an den Politikunterricht? Die BRD wird auch von anderen Staaten als souverän anerkannt. worden waren, lauteten übrigens wie folgt: Gemäß Robert H.Jackson, Vier Verfassungsrichter leiteten, als würden sie jenseits der Verfassung agieren, durch bloße Interpretation und Behauptung (die Nato sei ein System kollektiver Sicherheit) entgegen völkerrechtlicher Definitionen und dem Gebot der Texttreue eine Bejahung aus dem GG ab. Noch während des 2. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, Art.1 Die "Außengrenzen" sind für alle Zeiten festgelegt (z.B. Im im April 1949 verkündeten Besatzungsstatut schränkten die Westalliierten die Souveränität der BRD wesentlich ein, so durften etwa Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung der Alliierten erfolgen. Aber - wer wäre denn dann eigendlich der Vertragspartner, wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 das deutsche Reich nicht untergegangen, und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist ?
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